Landtagsvorschau von Klubobmann Hannes Weninger

Die schwierige finanzielle Lage der niederösterreichischen Städte und Gemeinden ist dramatisch. Der seit Monaten erhobenen SPÖ-Forderung, dass die vom Bund bereitgestellten Mittel aus dem Zukunftsfond und ein zusätzliches Gemeindepakt in der Höhe von einer Milliarde Euro rasch an die Kommunen ausbezahlt werden, schließen sich auch immer mehr ÖVP-Gemeinden an. „Schwarz-Blau bringt es zwar nicht übers Herz, unserem Antrag zuzustimmen, fordert aber jetzt ebenfalls ein Gemeindepaket zur finanziellen Absicherung sowie die Verlängerung des Kommunalen Investitionsprogramms“, berichtet SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger über die Verhandlungen im Vorfeld der Landtagssitzung. „Ohne massiven politischen Druck geht in Niederösterreich scheinbar gar nichts“, wundert sich Weninger über die monatelange Verzögerungstaktik der ÖVP und freut sich, dass Schwarz-Blau am Ende des Tages doch zustimmen muss.

Wohnen muss wieder leistbar werden!

Um die anhaltende Teuerung im Bereich Wohnen endlich wirksam zu bekämpfen, legt die SPÖ für die Landtagssitzung ein konkretes Maßnahmenpaket vor. Kerninhalte sind das Einfrieren aller Mieten bis 2026 und eine jährliche Deckelung der Mieterhöhung bei maximal 2 Prozent. Hausbaukredite sollen bis zu einer Kreditsumme von 300.000 Euro mit maximal 3 Prozent verzinst werden. „Bei der Landtagssitzung wird sich zeigen, wer auf Seite der Banken und Hausherrn und wer auf der Seite der Mieter, Konsumenten und Häuslbauer steht“, so Weninger. „Wir werden bei diesem Thema nicht lockerlassen, ehe es nicht zu entscheidenden Verbesserungen gekommen ist“, kündigt die SPÖ weitere Vorschläge zur finanziellen Entlastung der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher an.

Europa stärken, statt VP-Herumnörgeln und FP-Horrorszenarien!

Die beiden aktuellen Stunden von Grünen und FPÖ bezeichnet SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger als „inhaltsleere Propaganda-Runden“. Die Grünen schaffen es auf Bundesebene seit Jahren nicht ein Klimaschutzgesetz auf den Weg zu bringen und reden nun über gesunde Böden und die EU-Aussteiger FPÖ fordert die Abschottung Niederösterreichs vom Rest der Welt. „Wer glaubt, die Stärkung der europäischen Wirtschaft, die Schaffung zukunftssicherer Arbeitsplätze, soziale Gerechtigkeit, nachhaltigen Klimaschutz und demokratische Freiheiten für ein paar rechte Stimmen im Europawahlkampf opfern zu müssen, fügt Österreich und Europa nachhaltig Schaden zu“, warnt Klubobmann Hannes Weninger ÖVP und FPÖ vor einer weiteren Radikalisierung auf Kosten der Arbeitnehmer und Wirtschaft im europäischen Wirtschaftsraum.

Weninger abschließend: