Österreich braucht ein Steuersystem, das ausgewogen und fair funktioniert. Derzeit wird in Österreich Arbeit im internationalen Vergleich stark besteuert, während vermögensbezogene Steuern nur einen geringen Beitrag zum gesamten Steueraufkommen leisten. Für die SPÖ ist klar: Millionenerben und große Vermögen müssen einen gerechten Beitrag zur Finanzierung und Sicherung des Sozialsystems leisten.
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23 (!) Milliarden Euro Defizit haben die Vorgängerregierungen hinterlassen – das größte Budgetloch der Geschichte. Das hat Österreich ein EU-Defizitverfahren beschert. Als SPÖ haben wir dieses Budgetdesaster nicht verantwortet. Aber wir holen Österreich da wieder raus. Wir bringen das Budget in Ordnung. Damit wir in Zukunft weniger Geld für Zinsen ausgeben, sondern lieber für Bildung, Beschäftigung und Pflege. Wir übernehmen Verantwortung in schwierigen Zeiten einer Energiekrise.
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Die Staatsfinanzen müssen wieder in Ordnung gebracht werden. 5,1 Mrd. Euro beträgt die gesamte Budgetkonsolidierung. Bei einem Einsparungsvolumen dieser Größe müssen alle einen Teil zur Konsolidierung des Budgets beitragen. Es braucht daher auch einen Beitrag bei der Pensionsanpassung. Die Pensionen werden jedenfalls um 2,4 Mrd. Euro steigen. Auch das Gesundheitsbudget steigt, und das Pflegegeld wird 2027 erhöht.
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Der SPÖ-Parteivorstand hat einstimmig das Positionspapier „Für nachhaltigen Frieden und Sicherheit auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung“ beschlossen. Die SPÖ setzt sich für die völkerrechtliche Anerkennung des Staates Palästina nach kanadischem Vorbild ein, sobald die Hamas und ihre verbündeten Gruppen entwaffnet und entmachtet sind.
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Jedes Jahr bleiben mehr Freibäder in Niederösterreich trotz der immer heißer werdenden Sommermonate geschlossen. Extrem hohe Energiekosten, ständig mehr werdende behördliche Auflagen und der Aufwand für Instandhaltung und Wartung belasten die Gemeindebudgets allzu sehr. Die SPÖ Niederösterreich hat einen Vorschlag für ein neues Fördergesetz erarbeitet, mit dem dieses Problem wesentlich entschärft werden könnte. Aber die schwarz-blaue Regierungskoalition im Landtag will sich nicht mit den Nöten der Gemeinden und ihrer Bürger*innen beschäftigen …
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Die ärztliche Versorgung in Niederösterreich steht schon seit Jahren in der Kritik. Extrem lange Wartezeiten, überlastetes Klinikpersonal, veraltete Technik. Bisher war es der fehlende Wille, dass die medizinische Infrastruktur des größten Bundeslandes nie auf ein zeitgemäßes Niveau angehoben wurde – jetzt ist es das fehlende Geld!
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Am 15. Mai trafen drei SPÖ-Bürgermeister aus dem Pulkautal und drei ÖVP-Bürgermeister aus dem Retzlerland sowie Patrick Eber, Bezirksgeschäftsführer der SPÖ Hollabrunn mit der, für das Rettungswesen zuständigen Landesrätin Eva Prischl (SPÖ) zusammen. Ihr gemeinsames Anliegen war der Erhalt des Notarztstützpunktes Retz, der nach Plänen der NÖ Landesregierung nach Hollabrunn verlegt werden soll.
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Zu wenig Personal – viel zu lange Wartezeiten: Die Krankenversorgung in Niederösterreich weist weiterhin erhebliche Mängel auf.
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Diese Frage wird sogar von manchen Politikern in die öffentliche Debatte eingebracht. Fast immer von Vertretern besonders „wirtschaftsfreundlicher“ Parteien, die sich den – längst aus der Mode gekommenen – Leitspruch „mehr privat, weniger Staat“ zu eigen gemacht haben. Doch wer der Institution des Gemeinderates die Existenzberechtigung abspricht, hat keine Ahnung von den verfassungsrechtlichen Grundlagen unseres Staates und noch weniger von den besonders komplexen Anforderungen, die reale Gemeindepolitik mit sich bringt.
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Im Oktober dieses Jahres berichteten „Kronen Zeitung“ und ORF über Pläne zur Schließung von Krankenhäusern in Niederösterreich. Die Informationsquelle wurde nicht genannt, hat aber offensichtlich Zugang zu den Details, denn … möglicherweise werden im Weinviertel gleich drei Landeskliniken geschlossen!
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ÖVP & Co. wollen unser Sozialsystem abschaffen .. aber was ist die Alternative? Bankomatkarte statt eCard? Arbeiten bis zum Lebensende? Privatkonkurs bei langer Krankheit?
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Oder doch lieber eine gut funktionierende Krankenversorgung und gerechte Pensionen für alle? Österreich als Paradies für Konzerne und Superreiche – oder als Land, in dem wir alle gut leben können: Am 29. September entscheiden die Wählerinnen und Wähler, wie es weiter gehen soll!
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Die Argukarte Asyl kann hier heruntergeladen werden. Die Medieninfo SPÖ-Masterplan kann hier heruntergeladen werden.
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Als hätten sie sich abgesprochen: Keine Zeitungskolumne, kein Experten-Interview, kein wirtschaftspolitischer Artikel ohne den Schlachtruf „Weg mit den Lohnnebenkosten!“. Ja, wenn die nur endlich gesenkt würden, dann wäre alles wieder gut! Unsere Unternehmen wären international wieder wettbewerbsfähig, könnten mehr in die Zukunft investieren, Löhne und Gehälter anheben, usw.! Glaubt noch wer an diese Sprüche?
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Wir kämpfen für Halbe-Halbe. Am #Weltfrauentag, sowie jeden einzelnen Tag im Jahr. Denn Frauen verdienen mehr!
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Um auf Benkos eingestreifte Millionen durch Spekulationen aufmerksam zu machen, für die die Österreicher*innen Zeche zahlen müssen, hat die SPÖ ihre Millionärssteuer-Forderung auf die Signa-Zentrale in Wien projiziert. „Wir sind nicht der Bankomat der Superreichen“, stand dort und stieß auf breite Zustimmung bei vorbeigehenden Menschen.
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Andi Bablers Rede beim politischen Aschermittwoch in Kobenz, Steiermark.
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Nach dem unfassbaren Budgetbeschluss der schwarz-grünen Bundesregierung, die den Österreichern eine Neuverschuldung von rund 20 Milliarden Euro beschert – und so eine Reorganisation unseres Gesundheitssystems für die lange Zeit verhindert – mussten die Niederösterreicher*innen einen weiteren Schock hinnehmen. Die neue Landesregierung kürzt Ausgaben im Sozialbereich … um bis zu 69 % weniger!
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