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SPÖ Seefeld-Kadolz
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Freibäder: Keine Unterstützung von Landesregierung

Jedes Jahr bleiben mehr Freibäder in Niederösterreich trotz der immer heißer werdenden Sommermonate geschlossen. Extrem hohe Energiekosten, ständig mehr werdende behördliche Auflagen und der Aufwand für Instandhaltung und Wartung belasten die Gemeindebudgets allzu sehr. Die SPÖ Niederösterreich hat einen Vorschlag für ein neues Fördergesetz erarbeitet, mit dem dieses Problem wesentlich entschärft werden könnte. Aber die schwarz-blaue Regierungskoalition im Landtag will sich nicht mit den Nöten der Gemeinden und ihrer Bürger*innen beschäftigen …

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SPÖ Seefeld-Kadolz
Krankenversorgung
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Moderne Krankenversorgung (nicht) für alle!

Die ärztliche Versorgung in Niederösterreich steht schon seit Jahren in der Kritik. Extrem lange Wartezeiten, überlastetes Klinikpersonal, veraltete Technik. Bisher war es der fehlende Wille, dass die medizinische Infrastruktur des größten Bundeslandes nie auf ein zeitgemäßes Niveau angehoben wurde – jetzt ist es das fehlende Geld!

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SPÖ Seefeld-Kadolz
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Bürgermeister ringen um Notarztstützpunkt in Retz

Am 15. Mai trafen drei SPÖ-Bürgermeister aus dem Pulkautal und drei ÖVP-Bürgermeister aus dem Retzlerland sowie Patrick Eber, Bezirksgeschäftsführer der SPÖ Hollabrunn mit der, für das Rettungswesen zuständigen Landesrätin Eva Prischl (SPÖ) zusammen. Ihr gemeinsames Anliegen war der Erhalt des Notarztstützpunktes Retz, der nach Plänen der NÖ Landesregierung nach Hollabrunn verlegt werden soll.

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SPÖ Seefeld-Kadolz
Krankenversorgung
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Krankenversorgung in NÖ mehr als mangelhaft

Zu wenig Personal – viel zu lange Wartezeiten: Die Krankenversorgung in Niederösterreich weist weiterhin erhebliche Mängel auf.

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Wozu brauchen wir eigentlich einen Gemeinderat?

Diese Frage wird sogar von manchen Politikern in die öffentliche Debatte eingebracht. Fast immer von Vertretern besonders „wirtschaftsfreundlicher“ Parteien, die sich den – längst aus der Mode gekommenen – Leitspruch „mehr privat, weniger Staat“ zu eigen gemacht haben. Doch wer der Institution des Gemeinderates die Existenzberechtigung abspricht, hat keine Ahnung von den verfassungsrechtlichen Grundlagen unseres Staates und noch weniger von den besonders komplexen Anforderungen, die reale Gemeindepolitik mit sich bringt.

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SPÖ Seefeld-Kadolz
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Weinviertel: Drei Krankenhäuser vor Schließung?

Im Oktober dieses Jahres berichteten „Kronen Zeitung“ und ORF über Pläne zur Schließung von Krankenhäusern in Niederösterreich. Die Informationsquelle wurde nicht genannt, hat aber offensichtlich Zugang zu den Details, denn … möglicherweise werden im Weinviertel gleich drei Landeskliniken geschlossen!

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Sozialstaat oder hack'ln bis zum Umfallen?

ÖVP & Co. wollen unser Sozialsystem abschaffen .. aber was ist die Alternative? Bankomatkarte statt eCard? Arbeiten bis zum Lebensende? Privatkonkurs bei langer Krankheit?

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Weiter Geldgeschenke für Konzerne?

Oder doch lieber eine gut funktionierende Krankenversorgung und gerechte Pensionen für alle? Österreich als Paradies für Konzerne und Superreiche – oder als Land, in dem wir alle gut leben können: Am 29. September entscheiden die Wählerinnen und Wähler, wie es weiter gehen soll!

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SPÖ Seefeld-Kadolz
Arbeit und Steuern
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Weg mit den Lohnnebenkosten? Und wer krank wird, hat eben Pech gehabt?

Als hätten sie sich abgesprochen: Keine Zeitungskolumne, kein Experten-Interview, kein wirtschaftspolitischer Artikel ohne den Schlachtruf „Weg mit den Lohnnebenkosten!“. Ja, wenn die nur endlich gesenkt würden, dann wäre alles wieder gut! Unsere Unternehmen wären international wieder wettbewerbsfähig, könnten mehr in die Zukunft investieren, Löhne und Gehälter anheben, usw.! Glaubt noch wer an diese Sprüche?

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SPÖ Seefeld-Kadolz
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ÖVP und FPÖ kürzen Familienbudget um 69 %

Nach dem unfassbaren Budgetbeschluss der schwarz-grünen Bundesregierung, die den Österreichern eine Neuverschuldung von rund 20 Milliarden Euro beschert – und so eine Reorganisation unseres Gesundheitssystems für die lange Zeit verhindert – mussten die Niederösterreicher*innen einen weiteren Schock hinnehmen. Die neue Landesregierung kürzt Ausgaben im Sozialbereich … um bis zu 69 % weniger!

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