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19.08.2022

Schnabl: „Menschen entlasten, statt Gebühren erhöhen!“

„Es gilt die nachhaltige Entlastung der Menschen – wie ein Kinderbetreuungsmodell ‚ganztägig, ganzjährig, gratis‘ oder ein Pflegesystem, dass sich jeder leisten kann und der Ausbau der Angebote – anzugehen. Und wir müssen die Teuerung an der Wurzel packen, etwa durch das Aussetzen des Merit-Order-Prinzips oder zumindest die Abschöpfung der schwindelerregenden Übergewinne. Dafür braucht es jetzt mutige Politik“, stellt LHStv. Franz Schnabl, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ, fest und macht deutlich, neuen Gebührenbelastungen klar ablehnend gegenüberzustehen: „Was macht das für einen Sinn? Man erhöht Gebühren, auf Kosten der Sozialtöpfe!“

 

Er fordert Landeshauptfrau Mikl-Leitner dazu auf die NÖ Gemeinden von der Auflage zu befreien, Gebühren erhöhen zu müssen, um überhaupt an Bedarfszuweisungen bzw. andere Förderungen seitens des Landes für die Gemeinden zu kommen: „Jetzt gilt es zusammen zu stehen – für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Was kann ein Einwohner unseres Bundeslandes dafür, dass er eventuell in einer finanziell klammen Gemeinde wohnt, die angehalten ist die Gebühren anzuheben, wenn sie nicht vom Land NÖ fallen gelassen werden möchte?“

 

Weil die Bundesregierung alle Verantwortung in der Pandemie-Situation von sich gewälzt hat, waren es die Gemeinden, die all die Aufgaben erfüllt haben. Auch jetzt wären wieder die Gemeinden die Ersten gewesen, die auf entlastende Förderungen für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher gesorgt hätten, weiß Schnabl um die Bemühungen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter: „Jetzt gilt es den Kommunen finanziell unter die Arme zu greifen. Ihnen zu ermöglichen Gebührenerhöhungen auszusetzen und damit letztendlich sogar inflationsdämpfend zu wirken. UND: Ihnen die Ausfälle – um die wichtigen kommunalen Leistungen in uneingeschränktem Ausmaß aufrecht erhalten zu können - durch diese Maßnahme vonseiten des Landes NÖ vollständig zu ersetzen. Nur so kommen wir wieder in eine Positiv-Spirale. Vor allem geht es aber darum die Last von den Geldbörsen der Bürgerinnen und Bürger zu nehmen.“ Für Schnabl gelte, so meint er abschließend: „Sozialdemokraten müssen Vorbild sein, wo es in ihrer Macht steht, und die Menschen entlasten. Gebührenerhöhungen - in einer Zeit, in der die Österreicherinnen und Österreicher nicht wissen, wie sie ihre Strom- und Gasrechnung, ihren Lebensmitteleinkauf oder die nächste Tankfüllung bezahlen sollen – sind dabei die denkbar schlechteste Option.“

Gebührenbremse wäre der richtige Weg; Sozialdemokraten müssen bei der notwendigen Entlastung der Menschen Vorbild sein