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27.01.2022

Langjährige Forderung der SPÖ NÖ wird umgesetzt: Zweitwohnsitzer-Wahlrecht wird abgeschafft

Auf Initiative der Gemeindevertreterverbände NÖ GVV und Gemeindebund wird in Zukunft das Wahlrecht in Niederösterreich an den Hauptwohnsitz geknüpft sein. Denn die Gemeindevertreter haben vermehrt „spontane“ Hauptwohnsitzverlegungen zwischen mehreren Wohnmöglichkeiten beobachtet, die aber nicht immer der Realität des überwiegenden Lebensmittelpunktes entsprechen. Die Einführung des flächendeckenden Parkpickerls in Wien mit 1. März 2022 hat diesen Trend verstärkt und erhöht den Druck auf die Gemeinden. Diese Entwicklung hat dazu geführt, dass in Zukunft an Landtagswahlen und Gemeinderatswahlen nur mehr Personen mit Hauptwohnsitz ihre Stimme abgeben werden können.



SPÖ Klubobmann-Stellvertreter Christian Samwald:

„Mit der Abschaffung des Zweitwohnsitzer-Wahlrechts wird eine langjährige Forderung der SPÖ NÖ umgesetzt, wodurch mehr Demokratie in unserem Bundesland Einzug hält. Denn der Grundsatz ‚eine Person – eine Stimme‘ trägt zu einem großen Teil dazu bei, dass das Wahlrecht gerechter und demokratischer ausgestaltet wird. Im Namen der Sozialdemokratie möchte ich mich bei der ÖVP NÖ für die konstruktiven Gespräche bedanken und sie gleichzeitig dazu einladen, über weitere Details der komplexen Materie des NÖ Wahlrechts, wie bspw. über die Abschaffung des nicht-amtlichen Stimmzettels, zu diskutieren.“



Das Gesetz wird heute eingebracht, angestrebt wird eine Beschlussfassung in der Landtagssitzung am 24. Februar 2022. Aufgrund der Vorgespräche mit den anderen im Landtag vertretenen Parteien wird eine breite Zustimmung erwartet. Das Gesetz soll mit 1. Juni 2022 in Kraft treten. 

In Zukunft werden bei Landtagswahlen und Gemeinderatswahlen in Niederösterreich nur mehr Personen mit Hauptwohnsitz ihre Stimme abgeben können. Damit geht Niederösterreich den Weg von sieben anderen Bundesländern und schafft Klarheit und Rechtssicherheit beim Urnengang