Schwarz-Blau könnte Energiepreise senken, Arbeitsplätze absichern und eine Arbeitsstiftung einrichten – stattdessen gibt es Schuldzuweisungen und politische Brandreden!
„Herr Dorner sollte zuerst vor der eigenen Tür kehren, bevor er mit wilden Schuldzuweisungen um sich wirft. Seine FPÖ sitzt in Niederösterreich seit Jahren gemeinsam mit der ÖVP in einer Regierungskoalition und trägt deren wirtschaftspolitische Entscheidungen mit. Wer selbst in einer schwarz-blauen Mehrheitskoalition regiert, kann sich nicht bei jeder Krise als unbeteiligter Kommentator aufspielen“, entgegnet SPÖ-Klubobmann LAbg. Rene Zonschits den jüngsten Aussagen des FPÖ-Wirtschaftssprechers.
Besonders absurd sei Dorners Kritik an den hohen Energiekosten: „Ausgerechnet die FPÖ beklagt teure Energie, während sie im eigenen Bundesland gemeinsam mit der ÖVP auf der Bremse steht! Das Land Niederösterreich ist Mehrheitseigentümer der EVN, die in den vergangenen Jahren einen Milliardengewinn eingefahren hat. Anstatt den Betrieben und der Bevölkerung diesen Gewinn zuteilwerden zu lassen und damit den Strompreis nahezu halbieren zu können, werden unsere Forderungen nach Rückgabe dieser Übergewinne abgelehnt. Wer über hohe Produktionskosten jammert, aber die eigenen Möglichkeiten zur Entlastung nicht ausschöpft, ist Teil des Problems und nicht der Lösung!“, stellt Zonschits klar.
Auch sonst sei die wirtschaftspolitische Bilanz von Schwarz-Blau ernüchternd: „Während Millionen in landesnahe Gesellschaften fließen, deren finanzielle Ausstattung selbst der Landesrechnungshof kritisch sieht, fehlen wirksame Initiativen zur Absicherung von Arbeitsplätzen. Das sind die politischen Entscheidungen, über die Herr Dorner lieber schweigt.“
Besonders befremdlich sei das Verhalten der FPÖ in der Ardo-Causa: „Rund 240 Beschäftigte stehen vor einer ungewissen Zukunft. Die Gewerkschaften kämpfen für einen ordentlichen Sozialplan und die betroffenen Familien. Und die FPÖ? Sie zündelt mit Presseaussendungen, statt sich an die Seite der Beschäftigten zu stellen und konkrete Lösungen auf den Tisch zu legen. Ausgerechnet die Freiheitlichen stellen in Niederösterreich die zuständige Arbeitsmarktlandesrätin. Da wäre Handeln gefragt und nicht das Abschieben der Verantwortung nach Wien!“
SPÖ-Arbeitnehmersprecher LAbg. Rene Pfister fordert deshalb einmal mehr eine dauerhafte Arbeitsstiftung für Niederösterreich: „Schon bei der Kika/Leiner-Pleite mussten wir gemeinsam mit den Gewerkschaften massiven Druck machen, bis Schwarz-Blau endlich bereit war, eine Arbeitsstiftung einzurichten. Doch eine Lösung für einen einzelnen Anlassfall reicht nicht aus. Wir brauchen eine permanente Einrichtung, die bei Insolvenzen und Betriebsschließungen rasch greift, Qualifizierungen und Umschulungen ermöglicht und den Betroffenen eine echte berufliche Perspektive bietet. Gerade die aktuelle Situation bei Ardo zeigt, wie dringend notwendig das ist!“
Pfister richtet einen direkten Appell an die zuständige FPÖ-Landesrätin Susanne Rosenkranz: „Stiftung Niederösterreich, Arbeitsstiftung oder von mir aus Stiftung Rosenkranz – völlig egal, wie die Landesrätin das nennen möchte! Wichtig ist, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem und in zukünftigen Fällen abgesichert sind und nicht bei jeder Betriebsschließung wieder von vorne um Unterstützung kämpfen müssen. Die Menschen brauchen rasche Hilfe statt politischer Eitelkeiten. Frau Rosenkranz sollte endlich dafür sorgen, dass Niederösterreich dauerhaft auf solche Krisen vorbereitet ist!“
„Die Menschen brauchen keine parteipolitischen Brandreden, sondern sichere Arbeitsplätze, leistbare Energie und konkrete Unterstützung. Herr Dorner sollte weniger zündeln und mehr arbeiten – Möglichkeiten dazu hätte seine Partei in Niederösterreich genug“, schließt Zonschits.
