Der
Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, das neue
KinderPROgramm der SPÖ NÖ, die ewige Blockadehaltung der ÖVP und die entsprechenden Auswirkungen auf die Kommunen standen im Mittelpunkt einer
Pressekonferenz zur der die SPÖ Niederösterreich heute gemeinsam mit dem Gemeindevertreterverband in die Räumlichkeiten des NÖ GVV in St. Pölten geladen haben.
Die SPÖ Bezirksorganisation Hollabrunn unterstützt diese Forderung nach einem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung.
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Bezirksvorsitzender Stefan Hinterberger:
„Seit Jahren wird über einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung diskutiert. Spätestens seit der Enthüllung der unrühmlichen Kurz-Chats wissen wir, dass die Umsetzung in der Kern-Mitterlehner Regierung, mit der zur Verfügung Stellung von 1,2 Milliarden geplant war. Der damalige Außenminister Sebastian Kurz wollte diese jedoch aus Machtbesessenheit und Eigeninteresse verhindern. Mit Arbeiterkammer, Gewerkschaftsbund, Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer, sowie allen politischen Parteien im Parlament mit Ausnahme der ÖVP, gibt es einen breiten gesellschaftlichen Konsens für den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung.“
Die ÖVP versucht im Zuge ihrer Blockade in Sachen Kinderbetreuung/-bildung immer die Städte und Gemeinden als Vorwand vorzuschieben. Als sozialdemokratische Kommunalpolitiker*innen wollen wir uns keinesfalls länger daran beteiligen. Die SPÖ Niederösterreich hat deshalb einen
5-Stufen-Plan (*
Anmerkung 1*
) ausgearbeitet, wie es im Interesse der Kinder, der Familien, der Kommunen und letztendlich auch der Wirtschaft zu einem
Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung bis zum Jahr 2025 kommen kann.
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Viele SPÖ Funktionär*innen im Bezirk Hollabrunn sind schon ein wenig fassungslos darüber, dass in der ÖVP die Meinung vorherrscht, die Verantwortung in Sachen Kinderbetreuung ausschließlich auf die Gemeinden abschieben zu können. Deshalb hat die SPÖ Niederösterreich die ÖVP aufgefordert, endlich ihre Blockadehaltung aufzugeben. Speziell in Niederösterreich will die ÖVP ja in allen Bereichen „Europameister“ werden. Dann sollten wir uns einmal das aktuelle europäische Ranking in Sachen Kinderbetreuung vor Augen halten: Am Stockerl stehen Dänemark, die Niederlande und Island, gefolgt von Luxemburg. Deutschland liegt auf Platz 21 und Österreich, im letzten Drittel, auf Platz 28 – was alles andere als europameisterschaftstauglich ist.
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Bezirksfrauenvorsitzende Elke Stifter:
„Wir als SPÖ NÖ sehen die
Kinderbetreuungseinrichtungen als ersten Schritt ins Bildungssystem. Wir alle wissen um die positiven Effekte von frühkindlicher institutioneller Kinderbetreuung – ExpertInnen betonen es immer wieder. Kinder bilden soziale Fähigkeiten aus, erfahren, wie man mit Konflikten umgeht und lernen Vieles, was sie auf die Schule vorbereitet – und das spielend. Danke an Franz Schnabl. Er hat die Initiative ergriffen, den Kinderbetreuungsbereich in Niederösterreich neu aufzustellen – mit dem
SPÖ NÖ KinderPROgramm.“
Alle Parteien im Landtag haben sich für unser KinderPROgramm ausgesprochen, nur die ÖVP lehnt es aus rein parteipolitischen Gründen ab: Wichtige Entlastungen für Niederösterreichs Frauen, Alleinerziehende und Familien, die monatlich weit über 400 Euro für die Betreuung ihrer Kinder ausgeben müssen, als Wahlkampfgag abzutun, ist überheblich und letztklassig. Auch das Abschieben von Verantwortung auf die Gemeinden kann so nicht stehen gelassen werden – und schon gar nicht der Vorwurf, dass sich BürgermeisterInnen nicht zugunsten von Familien engagieren: Denn jede/r BürgermeisterIn in unserem Land versucht alles, um für Kinder und Eltern ein optimales Betreuungsangebot parat zu stellen. Mit den Rahmenbedingungen, die seitens des Landes NÖ zur Verfügung gestellt werden, funktioniert dies allerdings in unserem Bundesland bei weitem nicht! Dies gehört schleunigst geändert und das KinderPROgramm ab 2023 in Umsetzung gebracht!
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Bezirksvorsitzender Richard Pregler:
„Die letzte echte Verbesserung im Bereich der Kindergärten wurde in unserem Bundesland im Jahr 2008 gesetzt – mit der Reduktion des Alters auf 2,5 Jahre für die Aufnahme in die Landeskindergärten. Wir SozialdemokratenInnen sind davon überzeugt, dass es höchst an der Zeit ist, den Kindern, den Eltern und Großeltern ein neues, von Grunde auf neu konzipiertes Kinderbetreuungsmodell in Niederösterreich anzubieten. Ein Modell, das sich auch an den Lebensrealitäten arbeitender Eltern orientiert. Ganztägig, ganzjährig, gratis – das sind unsere 3G in der Kinderbetreuung und damit die Eckpunkte des SPÖ NÖ KinderPROgramms: Mehr Quality-Time mit ihren Kindern, bessere Vereinbarkeit von Job und Familie sowie eine finanzielle Entlastung des Familienbudgets.“
Unser Anspruch im Endausbau: Jede Familie in Niederösterreich soll für ihr Kind im Alter von ein bis sechs Jahren, in einem ersten Schritt zumindest ab zwei Jahren, also zumindest nach dem Ende der durchschnittlichen Karenzzeit, ein Angebot für einen kostenlosen Platz in einer Kinderbetreuungseinrichtung erhalten – und die Wahlfreiheit, ob sie diesen annimmt oder ablehnt. Denn: Eine echte Wahlfreiheit gibt es nur dann, wenn auch ein dementsprechendes Angebot zur Verfügung steht. Andere Bundesländer, wie Wien oder das Burgenland, haben gezeigt: wenn das Angebot stimmt, wird es auch angenommen!“
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*Anmerkung 1* Der 5 Stufenplan der SPÖ Niederösterreich zu einem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung:
(1) Evaluierung der fehlenden Kindergartenplätze bis Sommer 2022
(2) Budgetäre Mittel seitens des Bundes für den Ausbau der fehlenden Einrichtungen für die Jahre 2023 und 2024 in Höhe von jeweils 1 Milliarde Euro
(3) Ausbildungsoffensive im Bereich der Elementarpädagogik ab September 2022
(4) Gemeindekooperationen forcieren, damit der Rechtsanspruch auch in den ländlichen Regionen gewährleistet werden kann
(5) Jährliches fixes Budget seitens des Bundes in der Höhe von zumindest 1,7 Milliarden Euro.
Service: hier geht’s zum Kinderprogramm der SPÖ Niederösterreich:
