Dem Gesundheitsausschuss des Parlaments wurde ein Vorschlag über die Installation eines Gremiums namens Medikamentenboard eingebracht. Abgeordneter zum Nationalrat Rudolf stellt klar, dass die SPÖ dem Medikamentenboard in vorliegender Form keinesfalls zuzustimmen: „Menschenleben dürfen kein Preisschild bekommen!“ Der Regierungsvorschlag sieht vor, dass bei der Bewertung, ob ein Medikament in Österreich zur Anwendung gelangen soll, oder nicht, in Zukunft nicht mehr nach medizinischen und wissenschaftlichen Überlegungen, sondern auch nach Überlegungen der Wirtschaftlichkeit vorgegangen werden soll. Silvan: „Es wird also der Wert eines Menschenlebens oder die Gesundheit eines einzelnen Menschen der Wirtschaftlichkeit der Krankenanstalten gegenübergestellt – das darf in dieser Form nicht kommen.“

 

Hinterberger ist froh, dass die SPÖ im Gesundheitsausschuss diesem geplanten Vorschlag im Sinne der Bürgerinnen und Bürger im Bezirk Hollabrunn nicht zugestimmt hat. Ein Medikamentenboard mit einheitlichen Regeln für Krankenhäuser finden wir sinnvoll, aber der aktuelle Vorschlag hat klare Nachteile für zukünftige Patient:innen. Menschenleben dürfen nicht vom Preis eines lebensnotwendigen Medikaments abhängen. Zusätzlich müssen die Patienten – und dabei handelt es sich meist um schwere und seltene Erkrankungen – bis zu 5 Monate oder auch länger auf die Entscheidung warten, ob sie dieses bereits zugelassene Medikament überhaupt bekommen! Denn soviel Zeit hat das Gremium künftig um zu einer Entscheidung zu kommen. Das bedeutet zunächst einmal eine zeitliche Hemmung für die Abgabe oder letztendlich sogar die Verwehrung der Verabreichung lebensnotwendiger Medikamente wenn diese als nicht wirtschaftlich eingestuft werden.

 

Silvan, er wurde erst kürzlich zum Spitzenkandidat der SPÖ Niederösterreich für die nächste Nationalratswahl gewählt, verspricht den Bürger*innen im Bezirk Hollabrunn: „als sozialdemokratischer Gewerkschafter im Parlament kämpfe ich vehement gegen derartige Vorhaben der Regierung an. Preise dürfen kein Ausschlusskriterium für die Verschreibung lebensnotwendiger Medikamente werden, deshalb werden wir dem grundsätzlich sinnvollen Vorschlag nur dann zustimmen, wenn die Wirtschaftlichkeit von lebensnotwendigen Medikamenten kein Kriterium mehr ist.