Aktuelles
Viele Regierungsvorhaben mit sozialdemokratischer Handschrift am Weg
„Die Regierung verhandelt, einigt sich und setzt um. Mit den heute auf den Weg gebrachten Vorhaben stärken wir, was Österreich zusammenhält: eine gute Infrastruktur im ganzen Land, eine lebendige Medienlandschaft als Grundpfeiler unserer Demokratie und einen Rechtsstaat, auf den sich alle verlassen können. Damit stärken wir unser Land nicht nur heute, sondern weit über diese Legislaturperiode hinaus“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim mit Blick auf die vielen Ministerratsbeschlüsse.
Was ist der ÖBB-Rahmenplan?
Österreich ist Bahnland Nummer 1 in der EU. Wir wollen, dass das auch so bleibt. Mit dem ÖBB-Rahmenplan 2027-2032 investiert die Regierung in den kommenden 6 Jahren fast 20 Milliarden Euro in die Bahn. Das bringt mehr Angebot, mehr Komfort und zehntausende Arbeitsplätze.
ÖBB-Ausbau: Was die Bahn bis 2032 in deiner Region baut – Interaktive Karte
Zwischen 2027 und 2032 will die Bundesregierung 19,5 Milliarden Euro in den Bahnausbau investieren. Mit den jährlich über 3 Milliarden Euro sollen Strecken ausgebaut, Bahnhöfe modernisiert, Strecken elektrifiziert und Anlagen erneuert werden. Wo genau, zeigt unsere interaktive Karte: 11,5 Mrd. Euro lassen sich 96 konkreten Bauvorhaben zuordnen, die auf der Karte eingezeichnet sind. Der Rest ist für weitere Projekte und Investitionen in das gesamte Netz vorgesehen: u.a. in die Erneuerung bestehender Anlagen, in Sicherheit und Digitalisierung.
Weiter auf kontrast.atWas bringt das Medienpaket und warum ist es wichtig?
Eine starke, vielfältige und unabhängige Medienlandschaft ist Voraussetzung für eine lebendige Demokratie. Doch steigende Kosten und die Macht internationaler Digital-Konzerne und Technologieplattformen setzen den österreichischen Medienstandort unter Druck. Mit dem von der SPÖ forcierten Medienpaket stärkt die Regierung deshalb die Vielfalt heimischer Medien und fördert Qualitätsjournalismus. Und die Pressefreiheit wird geschützt, damit Journalist*innen ohne Angst vor Einschüchterung frei arbeiten können.
Zwei zentrale Punkte des Medienpakets sind:
- Schutz vor Einschüchterungsklagen: Wer Missstände recherchiert und öffentlich macht, darf nicht durch missbräuchliche Klagen eingeschüchtert werden. Mit der Umsetzung der EU-Anti-SLAPP-Richtlinie stärken wir den Schutz vor Verfahren, die darauf abzielen, Journalist*innen mundtot zu machen.
- Kein Missbrauch mit Klagen gegen Hass im Netz: Strafrechtlich relevante Kommentare im Netz konnten bisher zu unverhältnismäßig hohen Verfahrenskosten für Medieninhaber*innen führen – auch wenn beanstandete Inhalte bereits gelöscht waren. Das soll sich ändern. Zuerst muss es eine schriftliche Aufforderung geben, Hassnachrichten innerhalb einer bestimmten Frist zu löschen. Wenn diese Aufforderung fehlt, dann trägt der Antragsteller die Verfahrenskosten.
Wann kommt die Bundesstaatsanwaltschaft?
Nachdem sich SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer für eine grundlegende Überarbeitung des Entwurfs zur Bundesstaatsanwaltschaft ausgesprochen hat, liegt der neue Entwurf nun vor – für den Beschluss im Nationalrat muss auch eine Oppositionspartei zustimmen. Deshalb werden auf Basis des Entwurfs nun im Parlament die Gespräche weitergeführt und auch die Oppositionsparteien eingebunden.
„Mit diesem Kompromiss hat die Bundesregierung den ursprünglichen Begutachtungsentwurf für die Bundesstaatsanwaltschaft in wesentlichen Punkten überarbeitet. Mit einer verlängerten Funktionsperiode von neun Jahren wird die Unabhängigkeit signifikant gestärkt. Ebenso bleibt das Abstimmungsverhalten der Bundesstaatsanwält*innen im Kollegium geheim, um politischen Druck auf einzelne Mitglieder der Bundesstaatsanwaltschaft zu verhindern. Mit diesem adaptierten Text sorgen wir jetzt für eine solide Basis für die weiteren Verhandlungen im parlamentarischen Prozess“, so Justizministerin Anna Sporrer.
„Es ist ein gutes Signal, dass wir jetzt auf parlamentarischer Ebene in die Gespräche eintreten. Der überarbeitete Entwurf, der dem Parlament zugewiesen wird, ist ein Kompromiss. Darauf gilt es jetzt aufzubauen und die Verhandlungen konstruktiv fortzusetzen“, so SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim.