Zurück zur Übersicht

Aktuelles
Aktuelles
Niederösterreich

Hergovich: „Steuergeld braucht Transparenz statt immer neuer Verwaltungsstrukturen“

10.11.2026

 

Kontroll-Landesrat lehnt Änderung des NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds-Gesetzes ab: „Während bei den Menschen gespart wird, erhalten landesnahe Strukturen immer mehr Aufgaben und finanzielle Spielräume.“

Kritik übt SPÖ-Landesparteivorsitzender und Kontroll-Landesrat Sven Hergovich an der geplanten Änderung des NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds-Gesetzes. Künftig sollen Landesmittel für Forschungs- und andere Förderzwecke treuhändig über den Fonds verwaltet werden können. Hergovich sieht darin eine weitere Ausweitung ausgelagerter Verwaltungsstrukturen: „Während Schwarz-Blau bei den Menschen spart, werden die Aufgaben und finanziellen Spielräume landesnaher Einrichtungen immer weiter ausgebaut. Statt Förderungen möglichst einfach, direkt und nachvollziehbar abzuwickeln, entstehen zusätzliche Verwaltungsebenen. Das halten wir für den falschen Weg.“

Bereits 2024 haben ÖVP und FPÖ eine Transparenzoffensive der SPÖ für Landesgesellschaften abgelehnt, mit der unter anderem Beteiligungen, Geldflüsse und deren Verwendungszwecke umfassender offengelegt werden sollten. „Wer öffentliche Gelder verwaltet, muss auch für die Öffentlichkeit nachvollziehbar Rechenschaft ablegen. Die vorgesehenen Berichtspflichten sind zwar ein Schritt, ersetzen aber keine umfassende Transparenz und Kontrolle. Gerade angesichts der beträchtlichen Mittel, die jährlich in landesnahe Gesellschaften und Einrichtungen fließen, braucht es hier mehr Offenheit statt zusätzlicher Komplexität“, betont Hergovich.

Die SPÖ Niederösterreich lehnt die Gesetzesänderung daher ab. „Forschung, Wirtschaft und Digitalisierung zu fördern, ist richtig und wichtig. Entscheidend ist aber, dass das Geld bei den Projekten und den Menschen ankommt und nicht unnötig in Verwaltungsstrukturen gebunden wird. Niederösterreich braucht klare Zuständigkeiten, schlanke Strukturen und volle Nachvollziehbarkeit beim Einsatz von Steuergeld“, so Hergovich abschließend.

 

Kontroll-Landesrat lehnt Änderung des NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds-Gesetzes ab: „Während bei den Menschen gespart wird, erhalten landesnahe Strukturen immer mehr Aufgaben und finanzielle Spielräume.“

Kritik übt SPÖ-Landesparteivorsitzender und Kontroll-Landesrat Sven Hergovich an der geplanten Änderung des NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds-Gesetzes. Künftig sollen Landesmittel für Forschungs- und andere Förderzwecke treuhändig über den Fonds verwaltet werden können. Hergovich sieht darin eine weitere Ausweitung ausgelagerter Verwaltungsstrukturen: „Während Schwarz-Blau bei den Menschen spart, werden die Aufgaben und finanziellen Spielräume landesnaher Einrichtungen immer weiter ausgebaut. Statt Förderungen möglichst einfach, direkt und nachvollziehbar abzuwickeln, entstehen zusätzliche Verwaltungsebenen. Das halten wir für den falschen Weg.“

Bereits 2024 haben ÖVP und FPÖ eine Transparenzoffensive der SPÖ für Landesgesellschaften abgelehnt, mit der unter anderem Beteiligungen, Geldflüsse und deren Verwendungszwecke umfassender offengelegt werden sollten. „Wer öffentliche Gelder verwaltet, muss auch für die Öffentlichkeit nachvollziehbar Rechenschaft ablegen. Die vorgesehenen Berichtspflichten sind zwar ein Schritt, ersetzen aber keine umfassende Transparenz und Kontrolle. Gerade angesichts der beträchtlichen Mittel, die jährlich in landesnahe Gesellschaften und Einrichtungen fließen, braucht es hier mehr Offenheit statt zusätzlicher Komplexität“, betont Hergovich.

Die SPÖ Niederösterreich lehnt die Gesetzesänderung daher ab. „Forschung, Wirtschaft und Digitalisierung zu fördern, ist richtig und wichtig. Entscheidend ist aber, dass das Geld bei den Projekten und den Menschen ankommt und nicht unnötig in Verwaltungsstrukturen gebunden wird. Niederösterreich braucht klare Zuständigkeiten, schlanke Strukturen und volle Nachvollziehbarkeit beim Einsatz von Steuergeld“, so Hergovich abschließend.

Weitere Beiträge aus dieser Kategorie

News
Bezirk Hollabrunn

"Keine Schließung ohne funktionierenden Ersatz!“ - Antrag im Landtag eingebracht!

SPÖ-Klubobmann Rene Zonschits hat einen Antrag zum Erhalt des Notarztstützpunktes Retz im Niederösterreichischen Landtag eingebracht. Die SPÖ NÖ bleibt dabei bei ihrer klaren Linie: Solange die angekündigten Ersatzmaßnahmen nicht umgesetzt sind, darf kein Notarztstützpunkt geschlossen werden.   „Gerade im Notfall zählt jede Minute. Deshalb darf kein Notarztstützpunkt geschlossen werden, solange kein mindestes gleichwertiger und funktionierender Ersatz tatsächlich vorhanden ist. Die Erst- und Akutversorgung rund um die Uhr – in der Verantwortung von ÖVP-Kasser und der Landesgesundheitsagentur – funktioniert nicht flächendeckend. Genauso wenig wurden die Voraussetzungen zum raschen Ausbau der mobilen Notfallteams – in der Verantwortung von FPÖ-Antauer – geschaffen. Und auch der Ausbau der Flugrettung stockt. Unser Grundsatz bleibt daher unverändert, weil es zuerst Verbesserungen geben muss, bevor es zu Strukturanpassungen kommen kann! Unser Grundsatz bleibt unverändert: Zuerst Verbesserungen, dann Strukturanpassungen!“, betonen Hergovich und Zonschits.   Die beiden SPÖ-Politiker verweisen darauf, dass die Menschen in der Region Anspruch auf Versorgungssicherheit haben. „Solange die versprochenen Verbesserungen nicht umgesetzt sind, bleibt unsere Haltung unverändert: Der Notarztstützpunkt in Retz muss bleiben!“, so Hergovich und Zonschits abschließend.
Mehr erfahren
News
Bezirk Hollabrunn

SPÖ Bezirkskonferenz – Damböck-Lehr und Hinterberger mit eindrucksvoller Mehrheit zu Vorsitzenden gewählt

Vor vollem Haus im Hollabrunner Stadtsaal fand die Bezirkskonferenz der SPÖ im Bezirk Hollabrunn am vergangenen Donnerstag statt. Dabei wurden die Hollabrunner Gemeinderätin Sandra Damböck-Lehr und Göllersdorfs Vizebürgermeister mit eindrucksvoller Mehrheit – je fast 100 Prozent Zustimmung, zu den Vorsitzenden der Bezirkspartei gewählt.
Mehr erfahren
News
Bezirk Hollabrunn

"Keine Schließung ohne funktionierenden Ersatz!“ - Antrag im Landtag eingebracht!

SPÖ-Klubobmann Rene Zonschits hat einen Antrag zum Erhalt des Notarztstützpunktes Retz im Niederösterreichischen Landtag eingebracht. Die SPÖ NÖ bleibt dabei bei ihrer klaren Linie: Solange die angekündigten Ersatzmaßnahmen nicht umgesetzt sind, darf kein Notarztstützpunkt geschlossen werden.   „Gerade im Notfall zählt jede Minute. Deshalb darf kein Notarztstützpunkt geschlossen werden, solange kein mindestes gleichwertiger und funktionierender Ersatz tatsächlich vorhanden ist. Die Erst- und Akutversorgung rund um die Uhr – in der Verantwortung von ÖVP-Kasser und der Landesgesundheitsagentur – funktioniert nicht flächendeckend. Genauso wenig wurden die Voraussetzungen zum raschen Ausbau der mobilen Notfallteams – in der Verantwortung von FPÖ-Antauer – geschaffen. Und auch der Ausbau der Flugrettung stockt. Unser Grundsatz bleibt daher unverändert, weil es zuerst Verbesserungen geben muss, bevor es zu Strukturanpassungen kommen kann! Unser Grundsatz bleibt unverändert: Zuerst Verbesserungen, dann Strukturanpassungen!“, betonen Hergovich und Zonschits.   Die beiden SPÖ-Politiker verweisen darauf, dass die Menschen in der Region Anspruch auf Versorgungssicherheit haben. „Solange die versprochenen Verbesserungen nicht umgesetzt sind, bleibt unsere Haltung unverändert: Der Notarztstützpunkt in Retz muss bleiben!“, so Hergovich und Zonschits abschließend.
Zum Termin
News
Bezirk Hollabrunn

SPÖ Bezirkskonferenz – Damböck-Lehr und Hinterberger mit eindrucksvoller Mehrheit zu Vorsitzenden gewählt

Vor vollem Haus im Hollabrunner Stadtsaal fand die Bezirkskonferenz der SPÖ im Bezirk Hollabrunn am vergangenen Donnerstag statt. Dabei wurden die Hollabrunner Gemeinderätin Sandra Damböck-Lehr und Göllersdorfs Vizebürgermeister mit eindrucksvoller Mehrheit – je fast 100 Prozent Zustimmung, zu den Vorsitzenden der Bezirkspartei gewählt.
Zum Termin